Die
Kultur der Toleranz. Eine Art Notgemeinschaft
Helmut Schmidt über die Kultur der Toleranz, die Zukunft der Europäischen Union und ihre Rolle in der Weltgemeinschaft
Der Gipfel von Nizza ist vorbei, die Enttäuschungen breiten sich aus. Lange vor diesem mit hohen Erwartungen befrachteten Gipfel hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt Anfang November in Berlin zum Auftakt der "Humboldt-Reden zu Europa" die folgende Rede gehalten. Die Veranstalter waren die Deutsche Nationalstiftung und das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin. Die FR dokumentiert die Rede Schmidts, die uns die Veranstalter jetzt zur Verfügung gestellt haben.
Nach meiner Einschätzung stehen die Nationen oder die Staaten Europas in dem eben beginnenden 21. Jahrhundert mindestens vor sechs neuartigen Herausforderungen.
Die erste Herausforderung, die ich nennen muss, besteht in der schnellen Vermehrung der auf der Erde lebenden Zahl von Menschen. Am Beginn des 20. Jahrhunderts lebten auf der Erde 1,6 Milliarden Menschen. Am Ende des 20. Jahrhunderts lebten auf der Erde sechs Milliarden Menschen: viermal so viele, eine Vervierfachung im Lauf eines einzigen Jahrhunderts, wobei diese enorme Vermehrung im Wesentlichen nach Ende des Zweiten Weltkrieges eingesetzt hat.
Nach den Prognosen, welche - im Auftrag der Vereinten Nationen - eine Gruppe von Wissenschaftlern alle paar Jahre veröffentlicht, muss man damit rechnen, dass wir in der Mitte des jetzigen Jahrhunderts bei neun Milliarden Menschen stehen werden, möglicherweise bei sehr viel mehr. neun Milliarden ist die mittlere Prognose zwischen zwei Von-bis-Prognosen. Am Ende des Jahrhunderts stehen wir möglicherweise bei elf oder zwölf Milliarden Menschen. Diese Vermehrung findet ausschließlich außerhalb Europas statt: in Asien, im Mittleren Osten, in Schwarzafrika, Lateinamerika, dagegen nicht in Europa, nicht in Russland, nicht in Japan und nur zu einem kleinen Teil in Nordamerika.
Zweitens: Wir werden es zu tun haben mit einer nicht mehr zu bezweifelnden Erwärmung auf dem ganzen Erdball. Die Prognosen, die darüber alle paar Jahre fortgeschrieben werden von international kooperierenden wissenschaftlichen Institutionen, reichen von einer Erwärmung um 1,5° Celsius bis hin zu 3,6° Celsius im Laufe von nur 100 Jahren. Die Wissenschaft hat einstweilen das globale Klimasystem noch nicht richtig im Griff. Sie ist sich aber einig darüber, dass der menschliche Faktor, die Wissenschaftler nennen ihn lateinisierend und hochgestochen den anthropogenen Faktor, dass er dabei eine Rolle spielt, zum Beispiel durch die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen.
Wie groß dieser Faktor ist, das weiß man einstweilen noch nicht. Es kann durchaus sein, dass die Erwärmung im Wesentlichen auf Veränderungen im Weltklimasystem beruht. Sie wissen alle aus der Schule, dass wir schon Eiszeiten hinter uns haben, hier an Ort und Stelle, dass wir auch Warmzeiten hinter uns haben; auf deutschem Boden haben auch schon einmal Elefanten gelebt.
Die dritte neuartige Gefährdung folgt aus beiden eben genannten Herausforderungen: Wir werden eine sehr viel größere Zahl von regionalen und lokalen Kriegen erleben als bisher in den letzten Jahrzehnten. Wir haben zumeist nicht ganz sorgfältig hingeguckt, aber immerhin hat es allein im letzten Jahrzehnt, den 90er Jahren, auf der Erde bereits etwa 50 bewaffnete lokale und regionale Konflikte gegeben. Von Tschetschenien bis Osttimor oder von Ruanda, Burundi bis nach Bosnien oder ins Kosovo.
Vertreibung der Menschen
Diese Kriege, verstärkt durch die Konsequenzen der Erwärmung, die gleichzeitig ja Anhebung der Oberfläche der Ozeane bedeuten, Vertreibung von zig Millionen von Menschen, die heute ihre Heimat in den Deltas der großen Flüsse Asiens, Afrikas und Lateinamerikas haben, werden zu gewaltigen Wanderungsströmungen führen. Die Wanderungsströme werden sich auf die Zielgebiete Nordamerika und Europa richten. Die Amerikaner werden damit relativ rücksichtslos fertig werden, die Europäer schon deutlich schwerer. Aber einzelne Staaten Europas werden damit überhaupt nicht fertig, wenn sie allein und als einzelne reagieren.
Viertens muss ich die Tatsache nennen, dass wir es mit neuartigen Weltmächten zu tun haben werden. Es gibt keinen Asiaten, der nicht heute schon China für eine Weltmacht hält; die Amerikaner werden noch etliche Jahre brauchen, bis auch sie die Rolle Chinas verstehen. Russland bleibt eine Weltmacht, auch wenn die innere Schwäche dieses Staates noch eine oder zwei Generationen anhalten sollte. China wird vor der Mitte dieses Jahrhunderts allein bei 1500 Millionen Menschen stehen, Indien übrigens auch. Auch Indien ist auf dem Wege, eine Weltmacht zu werden. Niemand kann ausschließen, dass anschließend Brasilien zu einer Weltmacht wird.
Die Weltmächte werden mit Vehemenz danach streben, das Unheil von sich abzuwehren, zum Beispiel, indem sie die Flüchtlingsströme auf Europa dirigieren. Insbesondere werden sie mit Vehemenz danach streben, die notwendige Konsequenz der Klimaerwärmung von sich selbst abzuwehren, nämlich die Konsequenz, weniger Kohlenwasserstoff zu verbrennen als bisher. Das ist nach den beiden großen Konferenzen in Rio de Janeiro und in Kyoto schon heute deutlich erkennbar. Dadurch werden die Staaten Europas unter verstärkten Druck geraten.
Fünftens muss ich darauf aufmerksam machen, dass die Globalisierung der Finanzmärkte, die seit etwa anderthalb Jahrzehnten im Gange ist und ein Ausmaß erreicht hat, das wir niemals vorher erlebt haben, dass diese Globalisierung der Finanzmärkte und der Finanzströme die ökonomische und die politische Selbstbestimmung selbst größerer Staaten gefährdet.
Und sechstens muss ich aufmerksam machen auf die technologische Globalisierung, die nicht nur etwa die Koreaner oder früher schon die Japaner in Stand gesetzt hat, die gleichen Autos zu bauen, wie sie auch in Wolfsburg oder in Köln oder in Rüsselsheim gebaut werden. Die gleichen Autos, die gleiche Qualität, aber billiger, weil zu sehr viel niedrigeren Löhnen produziert wird. Die technologische Globalisierung gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand in den alten Industriestaaten, insbesondere in Westeuropa.
Das also zur Erläuterung des Schlagwortes "Herausforderung durch neue Gefährdungen". Was aber müssen wir tun, um uns selbst im Laufe der nächsten zwei, drei Generationen behaupten zu können? Die europäischen Nationalstaaten, ob die größeren wie England, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen oder die kleineren wie Österreich oder Finnland, werden einzeln und für sich allein keiner dieser Herausforderungen gewachsen sein. Sie bedürfen einer Bündelung ihrer Kräfte. In diesem Sinne wird aus der Europäischen Union eine Art von Notgemeinschaft werden. (. . .)
Die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach außen lässt gegenwärtig viel zu wünschen übrig. Im vorigen Monat hat es angesichts der abermaligen Zuspitzung der Spannungen im Nahen Osten wieder einmal eine Diskussion in den Vereinten Nationen gegeben; wie dort üblich, endete sie mit einer Entschließung. Aber die Deutschen stimmten für die Entschließung, die Franzosen enthielten sich der Stimme. Von gemeinsamer Außenpolitik keine Spur! (. . .)
Es gibt in Frankreich natürlich Widerstände, genauso wie es in Deutschland Nationalismus gibt, leider Gottes sogar Chauvinismus - der ist kein französisches Vorrecht. Heute darf man sagen, dass das Erfordernis der Selbsteinbindung auf beiden Seiten des Rheins verstandesmäßig begriffen worden ist, noch nicht notwendigerweise gefühlsmäßig. Das gilt für die vorherige Bundesregierung, in der Herr Teltschik eine wichtige Rolle gespielt hat, es gilt für die jetzige Bundesregierung, es gilt auch für die jetzige Staatsführung in Paris.
Der heute erreichte Zustand der Europäischen Union würde gefährdet, wenn diese Zusammenarbeit, die Selbsteinbindung Frankreichs, die Selbsteinbindung Deutschlands und die Kooperation zwischen Paris und Berlin nicht funktionierte. Diese Kooperation bleibt die kardinale Voraussetzung für einen weiteren Erfolg des Integrationsprozesses. Und dieser Erfolg liegt allerdings im strategischen, nationalen Interesse der Franzosen genauso wie im strategischen Interesse der Deutschen wie im Interesse zum Beispiel der Polen und anderer Nationen.
Der gemeinsame Markt hat sich als ein riesenhafter Erfolg erwiesen; er war allerdings noch nie vollständig, er ist auch heute noch nicht ganz vollständig. Ein gemeinsamer Markt mit einigen dreizehn oder vierzehn Währungen, der hieß bloß so, er war noch kein echter gemeinsamer Markt. Ich habe noch nie auf der Welt einen Basar erlebt mit dreizehn gleichzeitigen Währungen, nicht einmal in Marrakesch, in Moskau oder auf Zypern. Drei oder vier Währungen ist das Äußerste, was ein normaler Mensch täglich bewältigen könnte. Es war notwendig, zu einer gemeinsamen Währung zu kommen.
Die gemeinsame Währung haben wir jetzt seit fast zwei Jahren. Aber keiner hat sie bisher gesehen. Es war ein Fehler, dass man den Leuten nicht gleichzeitig die Euro-Geldscheine und die Euro-Münzen in die Hand gegeben hat; denn wenn wir seit anderthalb Jahren unsere Miete in Euro bezahlten, unsere Coca-Cola und unsere Zigaretten und alles andere in Euro bezahlten, wenn wir seit zwei Jahren gewohnt wären, in Euro zu zahlen, dann würde sich keiner von uns von dem albernen Geschreibsel in den Zeitungen verrückt machen lassen, dass der Euro angeblich eine schwache Währung sei.
Der Euro ist, was die Kaufkraft dieser Währung angeht, heute, und das seit beinahe zwei Jahren, stabiler, als es die Kaufkraft der DM in den 90er Jahren gewesen ist! Da wir aber leider immer noch mit DM bezahlen, können wir das einstweilen noch gar nicht richtig empfinden. Wenn am 1. Januar des Jahres 2002 endlich die gemeinsamen Geldzeichen ausgegeben werden, wird sich übrigens auch herausstellen, dass die Preise, die Kosten und die Löhne in ganz Europa sehr viel durchsichtiger werden als bisher. Es wird den Wettbewerb unter und zwischen den Europäern verschärfen - und Wettbewerb ist eine gute Sache.
Gleichzeitig wird mit dieser gemeinsamen Währung immer deutlicher werden, dass wir als EU eine gemeinsame Finanzaußenpolitik brauchen, zum Beispiel im Weltwährungsfonds oder in der Weltbank; dass wir - und darum muss es dringend gehen in den nächsten zehn Jahren! - die teilweise unkontrollierten Verhaltensweisen der an der Finanzglobalisierung beteiligten Geldhäuser weltweit unter Aufsicht bringen müssen. Wir sind es seit Generationen gewohnt gewesen, dass unsere Banken, dass unsere Versicherungen und unsere Wertpapiere unter Aufsicht waren; wir haben in Deutschland für diese drei Bereiche drei Aufsichtsämter, die Amerikaner auch. Aber inzwischen gibt es Finanzhäuser, die unterliegen gar keiner Aufsicht; sie residieren auf Bermuda oder auf Zypern oder in Luxemburg oder auf Guernsey - und den Amerikanern ist das sehr recht.
Eine gemeinsame Finanzaußenpolitik der EU gibt es einstweilen nicht. Die Europäer brauchen eine gemeinsame Kraft, um den großen, finanzwirtschaftlich übermächtigen Partner USA dazu zu bewegen, dass eine funktionierende Aufsicht über weltweit verantwortungslos spekulierende Finanzhäuser geschaffen wird. (. . .)
Die Amerikaner denken, sie seien nach dem Verschwinden der Sowjetunion die einzige Supermacht der Welt, und das stimmt sogar. Einige von ihnen denken darüber hinaus, deswegen hätten sie die Aufgabe, die ganze Welt zu regieren - und das ist falsch. So sehr allwissend sind sie nicht, wie sie es gerne sein möchten. Die politische Klasse in Amerika hat heute einen geringeren Überblick über die Zeitläufte und über die Entwicklung der Welt als früher. Vor fünfzig Jahren, noch vor dreißig Jahren haben die Amerikaner uns Europäern direkt und indirekt sehr geholfen beim Aufbau der europäischen Integration. Jetzt fangen sie an, die EU ein bisschen mit scheelen Augen zu betrachten. (. . .)
Es ist kein Wunder, dass die europäischen Regierungschefs in der allerletzten Zeit, nach den Erfahrungen in Bosnien und in Kosovo ernsthaft beschlossen haben, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Vor zehn Jahren wäre vielleicht ein Franzose auf die Idee gekommen, sonst aber kaum ein Europäer. Heute ist es eine allgemeine Reaktion auf die Prädominanz Washingtons.
Kunststück Außenpolitik
Doch wenn ich Amerikaner wäre, würde ich mir deshalb nicht allzu große Sorgen machen; denn bis es zu einer gemeinsamen Außenpolitik oder gar einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der Europäer kommt, dauert es noch 20 Jahre. Aber schrittweise wird man dahin kommen müssen. Das große Kunststück wird sein, gleichzeitig das partnerschaftliche Verhältnis zwischen den Europäern und den Amerikanern aufrechtzuerhalten und es nicht zu Bruch gehen zu lassen. Nun kommt durch die beschlossene Aufnahme einer großen Anzahl von Staaten im Osten Mitteleuropas ein Bündel zusätzlicher Schwierigkeiten hinzu. Aus moralischen Gründen der Solidarität, auch aus geopolitischen, geostrategischen Gründen ist die Aufnahme einer Reihe weiterer Staaten in die Europäische Gemeinschaft wirklich geboten. Wenn wir allerdings die Aufnahme aller zwölf Staaten, die jetzt auf der Kandidatenliste stehen - und dann gibt es noch die Türkei als dreizehnten Kandidaten -, innerhalb einer kurzen Frist, quasi im Handumdrehen, zu Stande brächten, dann ginge das Ganze schief.
Wenn man die Reden einiger unserer Minister und Regierungschefs und die Reden einiger Mitglieder der Brüsseler Kommission liest, dann erscheint die Gefahr, dass sie zu viele Dinge auf einmal machen, nicht ganz klein. Zumal schon heute die Union von fünfzehn Mitgliedsstaaten nur noch schlecht funktioniert. Was zu sechst sehr gut funktioniert hat, zu neunt auch noch, das funktioniert zu fünfzehnt nur noch mehr schlecht als recht. (. . .)
Es gibt eine Tugend des Kompromisses, meine Damen und Herren. Eine Tugend des Willens zum Kompromiss. Aber viele der Kompromisse, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, waren faul, nämlich zu Lasten der Zukunft geschlossen. Man hat in Maastricht eine Reihe von Problemen auf die nächste Regierungskonferenz verschoben, man hat in Amsterdam dieselben Probleme wiederum verschoben auf Nizza. Sie haben ein schönes Fachwort dafür erfunden: leftover. Alle die leftovers werden von Konferenz zu Konferenz verschoben. (. . .)
Es fehlt in den heute gültigen Verträgen an einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen den Organen der Union und den 15 Nationalstaaten. Wenn wir das jetzt nicht hinkriegen und stattdessen aber zwölf weitere Länder beitreten, wenn wir versuchen, es danach hinzukriegen, dann wird es kaum noch gelingen. Man darf die Gefahr einer Zerfledderung der Europäischen Union nicht für gering schätzen.
Nun gibt es stattdessen eine Diskussion, ob wir nicht eine europäische Verfassung brauchen. Ich bin da sehr, sehr skeptisch. Alle die Fragen, die ich bisher genannt habe, die muss man regeln. Was aber in einer Verfassung außerdem noch zu regeln ist, das wird noch mehr Streit auslösen.
Stellen Sie sich mal die Reaktion der Engländer vor, die haben noch nie eine geschriebene Verfassung gekannt. Oder stellen Sie sich die Dänen vor oder stellen Sie sich die Österreicher vor, Sie brauchen gar nicht gleich an Haider zu denken. Eine gemeinsame Verfassung für 15 Staaten ist heutzutage ein Wolkenkuckucksheim. Das kann man frühestens dann ernsthaft betreiben, wenn man wirklich glaubt, eine gemeinsame Außenpolitik zu haben oder eine gemeinsame Finanzaußenpolitik oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik.
Sie werden erleben, dass die unter Roman Herzogs Vorsitz erarbeitete Europäische Menschenrechtscharta, die eigentlich einer der Grundsteine für eine Verfassung Europas sein sollte, nicht mit vertraglicher Rechtskraft beschlossen werden kann. Man darf sich auch fragen: Würden wir Deutschen zusätzliche Rechte gewinnen, über die Grundrechte unseres Grundgesetzes hinaus, wenn eine Europäische Grundrechtscharta Gesetz würde? Vielleicht würden einige der Minderheiten im Osten Mitteleuropas etwas gewinnen, wenn eine solche Charta Verfassungsrecht würde. Aber wir haben doch schon eine Europäische Menschenrechtskonvention! Wir haben auch schon einen Gerichtshof!
Man muss bei Jean Monnet und seiner Methode bleiben, einen Schritt nach dem anderen zu tun! Die Deutschen müssen dabei insbesondere von den beiden Lieblingsworten ihrer juristischen Professoren Abschied nehmen. Die kennen nur zwei verschiedene Begriffe für das Zusammenwirken von Staaten, die dasselbe gemeinsam tun wollen: Entweder es ist ein Staatenbund oder ein Bundesstaat. Sie haben nicht verstanden, und es gibt im Deutschen bisher kein Wort dafür, dass die heutige Europäische Union etwas anderes ist. Ein Aliud, etwas, was es bisher nicht gegeben hat. Mir genügt der Name Europäische Union vollständig! (. . .)
Alle, die von einer Europäischen Verfassung schwärmen oder die ansonsten voller Idealismus über europäische Probleme reden, die muss man immer wieder darauf hinweisen, dass die Europäische Union nicht im Bewusstsein ihrer Bürger den Nationalstaat aushöhlen darf. Der wichtigste Ankergrund für die Menschen in Helsinki, Kopenhagen, Cottbus, Hamburg, Berlin, Mailand oder Lyon, der wichtigste Ankergrund ist der Nationalstaat und das Nationalbewusstsein.
Wenn ein Mensch gefragt wird: "Was bist du?", dann antwortet er nicht: "Ich bin Europäer", sondern er antwortet: "Ich bin Deutscher, Franzose oder Österreicher." Das darf man nicht gefährden durch bürokratisches Hineinregieren oder durch Überstülpen. Wir Europäer müssen lernen, dass wir zugleich unserem Nationalstaat anhängen - man merkt das am deutlichsten bei Fußballspielen - und zugleich Europäer sein wollen. Sein müssen! Zur Selbstidentifikation der Menschen, die in Europa leben, bleibt ihnen aber ihr Nationalstaat der wichtigste Ankergrund.
Auf längere Sicht gesehen, wenn es zu einer Erweiterung der EU kommt, dann müssten - wenn es nach mir ginge - die Polen, die Tschechen und die Ungarn die Ersten sein, aus moralischen, aus psychologischen, auch aus geopolitischen Gründen. Aber wahrscheinlich werden wir leider sehr schnell mehr sein als 18 Mitgliedsstaaten, weil die Patenteuropäer in Brüssel und anderswo das Sagen haben.
Dann jedoch wird auf längere Sicht die Herausbildung eines engeren Kerns wahrscheinlich unausweichlich werden. Zu diesem engeren Kern, so würde ich vermuten, werden dann nicht nur Frankreich und Deutschland gehören, sondern jedenfalls wohl auch die anderen vier Gründerstaaten Italien, Holland, Belgien, Luxemburg. Natürlich muss dieser Kern offen sein für zusätzliche Mitglieder. Die heute geltenden Verträge sehen übrigens durchaus vor, dass es eine engere Zusammenarbeit, noch enger als in der Europäischen Union, zwischen einzelnen ihrer Mitgliedsstaaten geben soll oder geben darf. Das muss dann ein erweiterungsfähiger Kern sein, anfangs wohl bestehend aus den sechs Gründungsstaaten. Darum herum die Europäische Union mit heute 15, vielleicht später mit weit mehr als 20 Mitgliedern.
Außerdem wird es einige der EU assoziierte Staaten geben, die zwar gerne Vollmitglieder werden würden, die wir aber nicht aufnehmen können. Jemand, der zum Beispiel die Türkei zu einem Vollmitglied der Europäischen Union machte, der müsste in Zukunft eine gemeinsame Außenpolitik gegenüber Georgien, Irak, Iran, Syrien, Armenien bis hin nach Zentralasien betreiben; natürlich ist die Türkei, egal ob sie es wünscht oder nicht, in jedem zukünftigen Konflikt im Mittleren Osten indirekt oder direkt Partei. Es gibt auch andere Gründe, die ich heute Abend beiseite lasse, die gegen eine türkische Vollmitgliedschaft in der EU sprechen. Auch die Idee, die man manchmal hört, nämlich beispielsweise Weißrussland oder gar die Ukraine als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen, die würde ich ins 22. Jahrhundert vertagen. Weit weg!
Manchmal steckt Idealismus hinter solchen Ideen, manchmal auch Größenwahn. Was die Propagierung der Aufnahme der Türkei angeht, dahinter steckt amerikanischer Größenwahn. Es hat einmal Anfang der 60er Jahre - damals stand der gemeinsame Markt auf Grund der Römischen Verträge gerade eben erst im Beginn - eine Erklärung der damaligen sechs EWG-Staaten gegeben, dass die Türkei dem gemeinsamen Markt beitreten könne. Das ist ja auch durchaus nicht abzulehnen. Warum sollen sie nicht auf Grund einer Assoziation am gemeinsamen Markt teilnehmen? Aber sie der heutigen politischen Union als Mitglied hinzuzufügen, das würde die EU wirklich in mancherlei Krisenfällen bewegungsunfähig machen.
Nun zu meinem letzten Punkt. Es gibt einen Irrtum, der insbesondere in Deutschland verbreitet ist, als ob es sich bei diesem Europa der 15 im wesentlichen um ein christliches Europa handele. Das kann für den Vatikan oder auf den ersten Blick für einen Historiker vielleicht auch so erscheinen. Wenn er aber etwas genauer hinguckt, da wird er feststellen, dass die politische Kultur dieser 15 Nationen nicht christlich begründet ist, sondern dass die gemeinsame Kultur der Demokratie begründet ist in der europäischen Aufklärung, ebenso der europäische Rechtsstaat, den wir alle genießen von Portugal bis Finnland.
Das Christentum sagt: Du sollst! Zehn Gebote achten, nicht etwa zehn Rechte! Übrigens ist das genauso im Islam und im Judentum. Noch im Beginn der Neuzeit durfte der Landesvater seinen Untertanen ihr religiöses Bekenntnis vorschreiben! Das Schwergewicht bei den gleichen Rechten jeder einzelnen Personen zu sehen und von dieser Notwendigkeit überzeugt zu sein, das ist eine Errungenschaft erst der letzten Jahrhunderte. Es fing an im späten 17. Jahrhundert, ein bisschen früher vielleicht in England, dann kamen die amerikanische Revolution und die Französische Revolution, später, 1848, die Paulskirche. Auch in Deutschland hat sich die Entfaltung langsam, aber sicher durchgesetzt - mit der schlimmen Unterbrechung durch die Nazizeit.
Gemeinsame Kultur
Die gemeinsame Kultur der Europäer besteht nicht nur in der gemeinsamen Musik, in der gemeinsamen Literatur, in der gemeinsamen Philosophie und im gemeinsamen christlichen Erbe, sondern sie besteht insbesondere in der gemeinsamen politischen Kultur der Demokratie, des Rechtsstaates, in der gemeinsamen Kultur des Wirtschaftens; sie besteht zum Beispiel auch in der gemeinsamen gesellschaftlichen Kultur, dass Arbeitnehmer sich zusammenschließen dürfen zu Gewerkschaften und dass sie als Gewerkschaft Macht ausüben. All das ist für die Russen völliges Neuland, das müssen sie alles jetzt erst lernen. Die Chinesen lernen einiges offenbar ein bisschen schneller als die Russen - und manch anderer muss es offenbar auch erst lernen.
Der Begriff der Kultur reicht sehr viel weiter als nur bis zur Religion, das möchte ich betonen. Im Sinne dieses weiten Kulturbegriffes, der das Recht einschließt, der das Wirtschaften einschließt, der die politische Kultur einschließt, haben die bisherigen 15 Mitgliedsstaaten der EU in der Tat einen großen Fundus an Gemeinsamkeit. Er ist ihnen nicht sonderlich bewusst.
Für einen Chinesen hingegen ist diese gemein-europäische Kultur klar erkennbar, sie ist auch für den Japaner erkennbar, auch für einen Afrikaner aus Nigeria oder aus Sierra Leone, für einen Südamerikaner aus Venezuela oder aus Brasilien. Wir Europäer selbst sind uns dessen nicht so recht bewusst. Aber wir sollten uns des großen, uns Europäern gemeinsamen zivilisatorischen Bestandes bewusst werden!
Dabei wäre es allerdings wünschenswert, wenn wir von unseren Professoren, von unseren Literaten, unseren Politikern, von unseren Journalisten, unseren Bischöfen und Kardinälen, von unseren Pastoren und Priestern hören würden, dass wir uns innerlich selbst dazu erziehen müssen, die Kulturen fremder Völker anzuerkennen und zu respektieren.
Ich bin jetzt beinahe 82 Jahre alt, mir hat bisher aber kein deutscher Bischof erklärt, was ich inzwischen auf andere Weise gelernt habe, dass dieselben Propheten, die im Alten Testament vorkommen, alle auch im Koran vorkommen; dass Jesus von Nazareth im Koran hinter Mohammed der zweitwichtigste Prophet ist; dass alle drei monotheistischen Religionen - Christentum, Judentum und Islam - ,dass sie alle drei glauben, dass Moses auf dem Berg auf dem Sinai die Gesetzestafeln überreicht bekommen hat; dass alle drei glauben, dass sie auf Abraham zurückgehen.
Kaum einer hat jemals seinen Gläubigen diese gemeinsamen Wurzeln erklärt, aber fast jeder hat Feindschaft gepredigt gegenüber den Angehörigen der anderen Religionen. Wir werden nicht nur lernen müssen, dass erstens der Nationalstaat für uns legitim und lebenswichtig bleibt, dass wir zweitens aber zusätzlich den europäischen Zusammenschluss brauchen.
Wir müssen drittens lernen, dass die EU nicht über die Grenzen der gemeinsamen europäischen Kultur hinausreichen kann, dass wir aber viertens gleichwohl Respekt haben müssen gegenüber dem Islam, gegenüber dem Buddhismus, gegenüber dem Hinduismus und - bitte sehr! - auch gegenüber dem Konfuzianismus; denn wenn Sie genau hingucken nach China, dann ist es heute stärker geprägt vom Konfuzianismus als vom Marxismus. (...) fr